Kann über die Landesregierung Einfluss auf die Bundesregierung genommen werden in Bezug auf die Milliarden-Ausgaben für die Ukraine?
Lt. Info der Bundesregierung ("So unterstützt Deutschland die Ukraine") hat Deutschland in den letzten 4 Jahren 94 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben. Deutschland sei der größte (militärische) Unterstützer der Ukraine. Da daneben noch zusätzlich Milliarden an deutschen Steuermitteln aus den Länderhaushalten und kommunalen Haushalten allein für die Gruppe der Ukrainer ausgegeben wurden und werden: welche Möglichkeiten sehen Sie diese immensen Ausgaben zu beenden?
Sehr geehrte Frau P.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Landesregierung kann über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, vorausgesetzt es stimmen mehrere Bundesländer zu. Ansonsten fordern wir schon immer einen Kassensturz, wo wirklich alle Ausgaben akribisch auf die Sinnhaftigkeit untersucht werden sollen.
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