Antwort 11.09.2025 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.
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Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert CDU
Antwort 19.09.2025 von Pascal Reddig CDU
Für mich steht fest: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.08.2025 von Ansgar Mayr CDU
Mir persönlich wäre es deutlich lieber, wenn wir auf eine deutsche oder zumindest europäische Lösung zurückgreifen könnten – allein schon im Sinne unserer Datensouveränität. Sobald eine solche Alternative verfügbar ist, sollte sie meiner Ansicht nach gründlich geprüft werden, um gegebenenfalls Palantir zu ersetzen.
Antwort 17.09.2025 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dafür gibt es aber auch europäische Anbieter, mit deren Software wir die von ihnen angesprochenen Risiken vermeiden.