Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Früher konnte man FB unter hohem Aufwand untersagen ein persönliches Profil zu bilden, nun wird aber über sog. "Nichtnutzerprofilbildung" durch Auswertung des Umfeldes eine Profilbildung umgesetzt. Warum ist das legal, ist es nicht Inbegriff der Digitalen Überwachungseskalation demokratische Räume im Digitalen Raum an profitorientierte US Firmen zu geben. KFZ filmen die Bürger ungefragt im öffentlichen Raum und Utiq greift direkt Daten über Festnetzanschlüsse ab und Facebook sammelt Daten über Nichtnutzer und leitet diese an Republikanisch geführte US Geheimdienste weiter. Was unternimmt die BR um uns davor zu schützen damit freiheitliche Demokratie erhalten bleibt?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/geheimdienste-deutschland-usa-bnd-fbi-nsa-cia-100.html
https://netzpolitik.org/2025/utiq-tracking-jetzt-auch-am-internetanschluss-zu-hause/
https://www.watson.ch/digital/facebook/583512164-darum-ist-es-voellig-witzlos-wenn-schlaumeier-meinen-sie-haetten-kein-konto-bei-facebook
Sehr geehrter Herr T.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Sicherheit für alle bietet und dabei stets die Wahrung der Freiheitsrechte gewährleistet - analog wie im digitalen.
Maßgeblich hierfür ist im digitalen Raum eine effektive Durchsetzung der Plattformregulierung und die Stärkung der digitalen Souveränität.
Als Grüne im Bundestag setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass Daten von und über EU-Bürger*innen nur auf Grundlage der im europäischen und deutschen Recht dafür vorgesehenen Datenübermittlungsvorschriften an Unternehmen und Behörden, insbesondere außerhalb der EU, fließen. Zudem muss sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass im Rahmen eines neu verhandelten Angemessenheitsbeschlusses sichergestellt wird, dass personenbezogene Daten in den USA auch tatsächlich mit dem europäischen Datenschutzrecht vergleichbar adäquat geschützt sind. Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass die Daten der deutschen und europäischen Nutzerinnen und Nutzer bestmöglich geschützt sind. Dies muss für Zugriffe durch Unternehmen, aber auch Regierungen gelten. Plattformen, die das nicht sicherstellen, sollen nicht bei uns tätig sein dürfen. Dies betrifft insbesondere auch das Tracking von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lena Gumnior
Weitere Fragen an Lena Gumnior
Insgesamt ist das Gesetz aus meiner Sicht nicht geeignet, die Beitragssätze zur GKV nachhaltig zu stabilisieren oder zu senken.
Bei dem "unmittelbaren" Bezug der Gegenstände zu dem Verfolgungsschicksal der Opfer des Holocausts handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im konkreten Einzelfall unter Würdigung aller relevanten Umstände ausgelegt werden muss.
Selbst bei unmittelbarem Bezug zum Verfolgungsschicksal der Opfer, bleibt der Verkauf derartiger Gegenstände an Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive weiterhin möglich (vgl. § 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs).
Die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg ist deswegen ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Verkehrswende und die Entlastung von unzähligen Pendler*innen in Norddeutschland.