Sehr geehte Frau Gumnior, was tun Sie als unsere Volksvertreterin und Ihre Fraktion dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und dessen Zugang für jeden günstig bleibt?
Die Politik hat den Auftrag die Interessen der Bevölkerung und auch deren Kontrollmöglichkeit zu vertreten und zu erhalten oder zu erschaffen.
Ein Abschotten der Regierung und eine Einschränkung von Transparenz, treibt viele Wähler zur AfD, noch weiter zu extremen Parteien und/oder sie wenden sich von der Politik ab!
Mit politischen Grüßen,
Sebastian L.
Sehr geehrter Sebastian L.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Union und SPD haben in ihrem jüngsten „Reformpaket“ angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abschaffen zu wollen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne haben Fachabgeordnete meiner Fraktion, die Pläne gegenüber den großen Nachrichtenagenturen wie folgt kommentiert:
"Dass die Große Koalition ein gestörtes Verhältnis zu wichtigen Transparenzgesetzen hat, wurde schon in den Sondierungen deutlich. Nach massivem öffentlichem Protest beteuerte man, dass man die Informationsfreiheit garantiert nicht schleifen werde. Doch genau das plant man nun offenbar. Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz. Das ist fatal. Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Informationsfreiheit, der eine wichtige Kontrollfunktion in unserem Staat zukommt, insgesamt in Frage stellen. Die Große Koalition ist angetreten, mit dem Versprechen, unseren Staat modernisieren zu wollen. Was wir derzeit in diesem Bereich erleben, ist das genaue Gegenteil, nämlich ein krasser Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte. Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage zu erteilen und Transparenz staatlichen Handels zu stärken - statt sie zu schwächen "
Auch in der letzten Wahlperiode haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion bereits vehement für eine echte Stärkung von Transparenzgesetzgebung und für die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes nach Ländervorbild eingesetzt. Wir werden in Kürze erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lena Gumnior
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