Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? Auch der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
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Frage von Stefan R. • 17.12.2025
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Einstellung von Jette Nietzard - sind Ihnen deren beleidigende, verhaltensauffällige Aussagen gegenüber Personen und Institutionen in Deutschland bekannt und wie bewerten Sie dies?
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Frage von Felix H. • 12.12.2025
Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)?
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Frage von Hans M. • 02.12.2025
Sehr geehrte Frau MDB Gumnior, wann werden die Save Vac APP 2.0 Daten zur Covid Impfung veröffentlicht ?
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Frage von Simon S. • 21.11.2025
Unterstützen Sie das von führenden KI-Forschern unterzeichnete Superintelligence Statement, das die Entwicklung von Superintelligenz stoppen will?
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Antwort 18.12.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besonders kritisch ist derzeit die Rolle der Bundesregierung.

Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
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