Sehr geehrte Inga S., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. 

Sie können die Abstimmungen hier einsehen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=1013

Das Gesetz verkauft sich als umfassende Gesundheitsreform, ist in Wahrheit aber vor allem ein Belastungspaket für Beitragszahlende und Betriebe. Zwar umfasst das Gesetz ein vergleichsweise breites Maßnahmenpaket und berührt damit zahlreiche Bereiche des Gesundheitswesens – Krankenhäuser, Arztpraxen, Arzneimittel, Krankengeld, Zuzahlungen und die Familienversicherung – die finanziellen Lasten werden jedoch höchst ungleich verteilt. Das vorgesehene Einsparvolumen im Kabinettsentwurf beträgt rund 16,3 Milliarden Euro. Entsprechend groß ist die öffentliche Debatte, die sich auch in zahlreichen Zuschriften von Verbänden, kommunalen Interessensvertretungen und Bürger*innen widerspiegelt.

Unsere Bewertung ist eindeutig: Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und ungenügend, um die Beitragssätze zur GKV und somit die Lohnnebenkosten tatsächlich zu stabilisieren, geschweige denn zu senken. Auch dort, wo es richtige Reformansätze aufgreift, werden diese so unzureichend oder aufgeweicht umgesetzt, dass die negativen Konsequenzen die beabsichtigten Einspareffekte überwiegen. Die Bundesregierung ignoriert die Empfehlungen ihrer eigenen Expert*innen dort, wo es am dringendsten nötig wäre – bei der Pharmaindustrie, bei versicherungsfremden Leistungen, bei echter Strukturreform – und wählt stattdessen den bequemeren Weg der Lastenverschiebung auf Beitragszahlende und Betriebe. Das Ergebnis: Ein Sparpaket, das die Falschen trifft, die eigentlichen Kostentreiber schont und sein erklärtes Ziel stabiler Beiträge verfehlen wird.

Wir Grüne sind überzeugt: Steigende Beiträge sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen – und können durch bessere Entscheidungen korrigiert werden. Mit unserem Antrag im Bundestag (Drucksache: 21/5753, Link: https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105753.pdf) zeigen wir, dass es möglich wäre, die Beiträge zum 1. Januar 2027 sogar um zwei Prozentpunkte zu senken – das entspräche für Menschen mit mittlerem Einkommen rund 420 Euro mehr im Jahr. Möglich wird das, wenn endlich die echten Kostentreiber konsequent angegangen werden: Überhöhte Arzneimittelpreise, ineffiziente Krankenhausstrukturen und eine Notfallversorgung, die seit Jahren auf eine grundlegende Reform wartet.

Vielen Dank und viele Grüße 

Dr. Lena Gumnior