Bedeutet "Nur Ja heißt Ja" nach Ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/5480), dass jeder einzelnen sexuellen Handlung zugestimmt werden muss? Wie soll das praktisch aussehen?
Sehr geehrte Frau Gumnior,
wie können sexuelle Begegnungen ablaufen, um sich nach der von ihnen entworfenen "Nur Ja heißt Ja"-Regelung nicht strafbar zu machen? Muss beispielsweise ein leidenschaftlicher Kuss unterbrochen werden, um die Zustimmung zu einer Berührung des Pos einzuholen, wenn die andere Person die Hand nicht selbst dorthin führt o.ä. (wozu sie dann natürlich ihrerseits die Zustimmung bräuchte)? Oder kann ein leidenschaftlicher Kuss auch als Zustimmung zum nächsten Schritt interpretiert werden (und was würde dann als nächster Schritt gelten)?
Soweit "Nur Ja heißt Ja" in Deutschland derzeit schon gilt (insbesondere bei Betrunkenen), geht der Gesetzgeber von ersterem aus (BT-Drs. 18/9097, S. 25). In der strafrechtlichen Literatur wird das als lebensfremd kritisiert (MüKo-StGB, § 177 Rn. 84). Und bezogen auf die USA sieht auch die feministische Strafrechtsprofessorin Aya Gruber darin ein wesentliches Problem von "Nur Ja heißt Ja" (https://youtu.be/tBfDwXJAc0E?t=1747).
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich sehr gerne wie folgt beantworte:
In so gut wie allen anderen Bereichen unseres alltäglichen menschlichen Zusammenlebens basieren unsere Handlungen auf Konsens – so etwa, wenn es um die Frage geht, ob und wie andere Menschen mit unserem Eigentum verfahren dürfen. Eine Zustimmung kann dabei ausdrücklich oder konkludent durch Äußerungen, Mimik oder Gestik erfolgen.
Es ist nur folgerichtig, dieses Konsensprinzip auch auf sexuelle Handlungen zu übertragen. Und wie auch in allen anderen Lebensbereichen bedeutet das keineswegs, dass nur eine mündliche oder gar schriftliche ausdrückliche Zustimmung den Anforderungen gerecht wird.
Herzliche Grüße
Lena Gumnior
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