Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Früher konnte man FB unter hohem Aufwand untersagen ein persönliches Profil zu bilden, nun wird aber über sog. "Nichtnutzerprofilbildung" durch Auswertung des Umfeldes eine Profilbildung umgesetzt. Warum ist das legal, ist es nicht Inbegriff der Digitalen Überwachungseskalation demokratische Räume im Digitalen Raum an profitorientierte US Firmen zu geben. KFZ filmen die Bürger ungefragt im öffentlichen Raum und Utiq greift direkt Daten über Festnetzanschlüsse ab und Facebook sammelt Daten über Nichtnutzer und leitet diese an Republikanisch geführte US Geheimdienste weiter. Was unternimmt die BR um uns davor zu schützen damit freiheitliche Demokratie erhalten bleibt?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/geheimdienste-deutschland-usa-bnd-fbi-nsa-cia-100.html
https://netzpolitik.org/2025/utiq-tracking-jetzt-auch-am-internetanschluss-zu-hause/
https://www.watson.ch/digital/facebook/583512164-darum-ist-es-voellig-witzlos-wenn-schlaumeier-meinen-sie-haetten-kein-konto-bei-facebook
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. November 2025, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Ich bitte die verzögerte Antwort zu entschuldigen.
Ich teile die Einschätzung, dass viele der von Ihnen angesprochenen Entwicklungen problematisch sind und aus grundrechtlicher Perspektive sehr kritisch bewertet werden müssen.
Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Aus diesem Grund haben wir mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen, der die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger schützt. Die Regelungen der DSGVO haben sich bewährt, müssen aber konsequent durchgesetzt werden, da große Plattformunternehmen europäisches Recht immer wieder an seine Grenzen führen oder durch komplexe Geschäftsmodelle umgehen.
Aus diesem Grund hat es auch bereits zahlreiche Verfahren und Sanktionen gegen die Digitalkonzerne gegeben - und muss es auch weitere geben. Zuletzt etwa hier: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/gerichtsurteil-facebooks-freundefinder-verstoesst-gegen-datenschutzrecht-117585
Aus unserer Sicht ist neben der konsequenten Durchsetzung des bestehenden Rechts perspektivisch auch eine Weiterentwicklung der DSGVO mit Blick auf neue Tracking- und Profiling-Technologien erforderlich. Dafür braucht es aber parlamentarische Mehrheiten. Auf europäischer Ebene wird derzeit unter dem Stichwort "Digital-Omnibus" eine Novellierung der DSGVO diskutiert, die zahlreiche grundrechtsschützende Regelungen unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" in Frage stellt und die Verstöße gegen das bestehende Recht legalisieren würde.
Richtig ist, dass wir Vereinfachungen und eine einheitliche Auslegung der europäischen Regelungen brauchen. Wir setzen uns aber auf deutscher und auf europäische Ebene dafür ein, dass bestehende Schutzrechte nicht zur Disposition gestellt werden.
Wir brauchen Klarheit, eine einheitliche Auslegung und eine effektivere Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts. Gleichzeitig müssen wir Abhängigkeiten von wenigen globalen Digitalkonzernen reduzieren und unsere digitale Souveränität stärken, um europäische Grundrechte und demokratische Prinzipien auch im digitalen Raum wirksam durchsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Mit dem Klimaanpassungsgesetz (KAnG) und der neuen Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen verfügt der Bund über einen strategischen Rahmen der Klimaanpassung. Jetzt gilt es, diesen Rahmen mit einem klaren Klimaanpassungsmanagement zu unterlegen, umzusetzen und fortzuentwickeln.
Der Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz ein planvolles, verfassungswidriges Vorgehen bescheinigt, das sich gegen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes richtet: gegen Menschenrechte, gegen das Demokratieprinzip, gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Eine Veröffentlichung von Ergebnissen aus der SafeVac 2.0-Studie ist aktuell in Vorbereitung
Um es deutlich zu sagen: Natürlich mache ich keine Werbung für Finanzprodukte