Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen.

Die Handlungsspielräume waren und sind aber durch die hohen Konsumausgaben insbesondere im Sozialbereich sehr eingeschränkt. Das war bisher kein Problem, aber die Lasten werden durch den demografischen Wandel immer erdrückender und das Missverhältnis zwischen Konsum und Investitionen immer größer.

2018 hat die SPD Verantwortung übernommen, während sich andere davor gedrückt haben. Diese Entscheidung war richtig, denn es ist in erster Linie der Verdienst der SPD, dass in den vergangenen dreieinhalb Jahren das Leben vieler Menschen besser gemacht wurde

In der letzten GroKo haben wir als SPD aufgrund unseres Koalitionspartners viele unserer Vorhaben nicht in der gewünschten Geschwindigkeit umsetzen können.