Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Omid Nouripour
Antwort 29.08.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.

Portrait von Christian Hartmann
Antwort 19.08.2024 von Christian Hartmann CDU

Grundsätzlich ist die Wohneigentumsquote in Deutschland innerhalb der OECD am zweitniedrigsten und in Ostdeutschland nochmals geringer als in den alten Bundesländern.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Thomas Schmid
Antwort ausstehend von Thomas Schmid BSW