die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit längerer Zeit einen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Egal ob in Ost oder West. Gleichwohl sind Lohn und Gehalt Angelegenheiten der Tarifvertragsparteien. Die SPD setzt sich deshalb mit dem Tariftreuegesetz dafür ein, die Tarifbindung weiter zu stärken.
Ich vertrete die Auffassung, dass wir auch nach 34 Jahren Wiedervereinigung weiterhin jeden Hinweis darauf benötigen, politische Fehlentwicklungen zu benennen und entsprechende Lösungsansätze zu formulieren
Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.
Grundsätzlich ist die Wohneigentumsquote in Deutschland innerhalb der OECD am zweitniedrigsten und in Ostdeutschland nochmals geringer als in den alten Bundesländern.