Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von David D. • 13.10.2022
Den russ. Angriff auf die Ukraine können Sie in Form einer (FDP-eigenen) Resolution verurteilen, die Resolutionen, in denen die türk. Angriffe auf Kurden verurteilt werden, lehnen Sie aber ab. Wieso?
Portrait von Yanki Pürsün
Antwort 16.10.2022 von Yanki Pürsün FDP

es gibt keine FDP-eigene Resolution. Sieben Fraktionen und 23 Stadträte haben sich auf einen gemeinsamen Text verständigt, angesichts der zu erwartenden direkten Auswirkungen für Frankfurt.

Frage von Tom R. • 19.07.2022
wie bewerten Sie die Leistung der Bundesregierung im Bezug auf den bevorstehende Großoffensive der Türkei auf die Gebiete Rojavas (Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien)?
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 22.08.2022 von Sylvia Lehmann SPD

Wir befürworten eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts und verurteilen grundsätzlich den Einsatz von Giftgas und anderen Chemiewaffen. Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind im Syrienkrieg begrenzt

Frage von Michael S. • 28.05.2022
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Warum verurteilen Sie die Kriegsverbrechen der Türkei in den Kurdengebieten nicht.Es sterben da genauso unschuldige Kinder und Frauen .
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lennart Jan D. • 18.12.2021
Wie schätzen Sie die Lage in Nordsyrien ein?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 20.12.2021 von Stefan Seidler SSW

Allerdings ist die Lage aufgrund der zahlreichen Akteure und deren mitunter sehr ambivalenten Beziehungen zueinander vor Ort derart komplex, dass ich dazu keine abschließende Stellung beziehen kann

Frage von gert H. • 01.11.2021
Warum schweigt die SPD zu den Giftgaseinsätzen der Tuerkei gegen die Kurden? Warum dulden Sie den Völkerrechtswidrigen Einmarsch der Tüerkei in Syrien. Das ist auch noch unser Verbündeter, Werte????
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Nazéy K. • 20.09.2021
Wie sieht Ihre Kurden-Politik aus? Werden Sie an der Kriminalisierungspolitik von Kurden festhalten? Werden Sie Rojava anerkennen? Wie wird Ihre pol. Haltung gegenüber Türkei aussehen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 21.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ist unser politisches Ziel.