Antwort 10.02.2025 von Christian Schweiger BSW
das BSW lehnt den Emissionshandel auf der Basis einer C02-Bepreisung, die für die breite Masse der Bevölkerung höhere Lebenshaltungskosten zur Folge hat, grundlegend ab.
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Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Das sollten Sie allerdings diejenigen Fragen, die für diese Entscheidung verantwortlich sind.
Antwort 11.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt.
Antwort 01.07.2024 von Johannes Vogel FDP
Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes sorgen wir für ein größeres Maß an Effizienz und Flexibilität
Antwort 27.06.2024 von Stephan Mayer CSU
Das von Ihnen angesprochene Thema ist von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Sommerpause im Jahr 2023, am Montag, den 19. Juni 2023 mit einer kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/7327) aufgegriffen worden.
Antwort 22.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundeskabinett hat gestern den Referententwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Dort heißt es in §4: „Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 2024 einen Bericht mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorlegen.“