Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 14.06.2022
Wie stehen Sie zu dem Gesetz, dass die Justizminister der Länder gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP

Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen. 

Frage von Heike R. • 03.05.2022
Ermittelt der Bundesanwalt ausschließlich gegen russiche Kriegsverbrechen, oder auch gegen ukrainische, wenn diese bekannt werden?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 06.05.2022 von Carsten Müller CDU

Generell erfüllt die Bundesanwaltschaft, wie bereits erwähnt, mit der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch eine internationale Verpflichtung

Frage von Gerhard Z. • 06.02.2022
Seit über 10 Jahren ermittelt die Kirche im Missbrauchsskandal! Muss nicht die Staatsanwaltschaft die Ermittlung übernehmen denn seit wann dürfen Täter gegen sich selber ermitteln?
Portrait von Fabian Schrumpf
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Frage von A. G. • 16.01.2022
Wann wird die von der EU bemängelte Weisungsbindung der deutschen Staatsanwaltschaften abgeschafft?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Doch rechtspolitischer Stillstand ist der falsche Weg und verschleppt notwendige Reformen.

Frage von Peter P. • 18.09.2021
Falls sich herausstellen sollte, dass die Durchsuchung in Scholz' Ministerium eine Inszenierung und ein Missbrauch von Justizbehörden war, ist dann eine Koalition mit der CDU überhaupt noch denkbar?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN