Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus Z. • 18.11.2023
Wegen Lkw Mauterhöhung zum 01.11.2023 weitere Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Mautfreien Landstrassen und in die Dörfer. z.B. L284 Ravensburg/Dachser - Appendorf B30 Auffahrt statt B30.
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 21.11.2023 von Thomas Dörflinger CDU

Wir haben bereits jetzt schon einige Gemeinden, die nachweislich von einem hohen Schwerlastverkehr belastet werden.

Frage von Ilse F. • 13.10.2023
Warum bringt die FDP einen Gesetzesvorschlag zur Erhöhung der LKW Maut, ohne dass eine Alternative am Markt vorliegt, die tatsächlich eine klimapolitische Auswirkung mitbringen würde?
Portrait von Valentin Abel
Antwort 22.12.2023 von Valentin Abel FDP

Grundsätzlich ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 bindend.

Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023
Herr Wissing, warum kontrolliert die BALM immer noch nicht ausreichend MiLog und Kabotageverstöße von ausländischen Kraftfahrzeugen? Warum nehmen wir uns in diesem Fall kein Beispiel an Frankreich?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos