Im Bundestag wurde die Regierung aufgrund gebrochener Wahlversprechen kritisiert, die AfD setzt auf Abschaffung der CO2-Steuer.
Die Absenkung der Stromsteuer zunächst für die Breite des produzierenden Gewerbes - vom Industrieunternehmen bis zur Bäckerei – kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Denn die bislang sehr hohen Energiepreise in der Produktion sind maßgebliche Treiber bei den Verbraucherpreisen gewesen. Eine Absenkung dämpft die Inflation.
Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.
Wir müssen die Stromsteuer schnellstmöglich für alle senken, sobald der Haushalt dies zulässt. Dafür werden wir uns als CSU im Deutschen Bundestag und auch ich mich weiterhin massiv einsetzen.
Zur konkreten Situation in Deutschland verweise ich auf die Studie der Radiant Energy Group (REG) mit dem Titel "Restarting Germany’s Reactors: Feasibility and Schedule" aus dem Jahr 2024.
Die Strompreise wollen wir kurzfristig mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung senken, indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte reduzieren. Darüber hinaus wollen wir das Angebot an Energie ausweiten, insbesondere im Bereich der steuerbaren Kraftwerke.