Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD hat stets alle Mittel des Parteienrechts genutzt, um gegen Fälle von Extremismus vorzugehen,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Antwort 13.07.2026 von Sabine Dittmar SPD
Weder in der SPD als Partei, in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei mir selbst gibt es Hindernisse für die Eröffnung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungskonformität der AfD Bundespartei. Bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU ist die Situation leider anders. In dem Zusammenhang verweise ich auch auf das Statement des parl. Geschäftsführers unserer Fraktion:
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Antwort 14.07.2026 von Andrea Lindholz CSU
Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.