Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Britta A. • 05.12.2025
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Sehr geehrte Frau Rehlinger, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin haben ihr "Go" gegeben, sollte es im Bundesrat zu einer Abstimmung zum AfD-Verbotsverfahren kommen. Wird das Saarland sich anschließ
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Andreas B. • 04.12.2025
Wie ist der aktuelle Stand im Parteiausschlussverfahren der NRW-AfD gegen sie? Laut zeit.de sind sie gar kein Parteimitglied mehr. Wie kommt es, dass sie trotzdem in der AfD-Fraktion im BT sind?
Porträt Matthias Helferich, MdB
Antwort 19.05.2026 von Matthias Helferich AfD

Mein Verfahren liegt derzeit noch beim Bundesschiedsgericht. Weiterhin bin ich Mitglied der AfD und werde dies auch bleiben. Das Ausschlussverfahren spielt für meine Fraktionsmitgliedschaft hingegen keine Rolle und wird nicht thematisiert.

Frage von Birgit D. • 04.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 10.12.2025 von Adrian Grasse CDU

Um Vertrauen zurückzugewinnen und extremistischen Kräften den Boden zu entziehen, müssen wir vor allem durch gutes Regieren, klare Haltung und verlässliche politische Alternativen überzeugen.

Frage von Birgit D. • 04.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 22.12.2025 von Fabian Gramling CDU

Aus unserer Sicht darf ein Parteiverbotsverfahren nicht politisch motiviert oder vorschnell eingeleitet werden.