Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
In den vergangenen Wochen habe ich zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis geführt. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere Investitionen in unsere Infrastruktur von einer breiten Mehrheit befürwortet werden. Auch aus diesem Grund habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt.
Es gibt ein paar Kernaufgaben des Staates. Die äußere Sicherheit gehört dazu und dazu gehört eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deswegen habe ich damals - zusammen mit meiner Fraktion - für das Sondervermögen gestimmt.
Bundesmittel müssen zielgerichtet, nachvollziehbar und überprüfbar eingesetzt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Außenwirtschaftsförderung.