Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Danke für Ihre Frage. Gern gebe ich Ihre Anregung an unsere Steuerpolitiker aus dem Finanzbereich weiter. Die AfD plant eine weitreichende Steuerreform, die mit massiven Entlastungen für Unternehmen, Bürger und Mittelstand einhergehen wird.
Deshalb prüfen wir, ob diese Instrumente flexibler und gerechter gestaltet werden können. Bereits im Rahmen der Pandemiemaßnahmen haben wir die Regelungen zum Verlustabzug angepasst und erweitert.
Diäten von Bundestagsabgeordneten und Amtsbezüge von Bundesminister*innen werden seit Jahren und vermutlich immer wieder strittig diskutiert. Ich finde zurecht, denn es gehört zur exponierten Stellung von Amtsträger*innen, sich öffentlicher Kritik zu stellen und die Regelungen ihrer Amtsbezüge darzulegen
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten