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(...) überfällige Reform des Gemeinsame Europäischen Asylsystems (...)

(..,) Bezüglich des Falles von Mayaz stand meine regionale zuständige Kollegin Rosi Steinberger bereits mit der Ausländerbehörde in Kontakt und versucht nun über das Ministerium Einfluss zu nehmen, um einen positiven Ausgang für Mayaz und ihre Familie zu erwirken. (...)

Der Anspruch auf Asyl ist immer die Ultima Ratio. Eine sachliche Betrachtung eines jeden Einzelfalls ist daher wichtig und notwendig. Die von Ihnen zitierten § 27 und § 34a AsylG gelten selbstverständlich und werden auch umgesetzt.

(...) Wir fordern die Kommission auf, angesichts der Gefahr eines Ausbruchs der Corona-Infektion, so bald wie möglich mit der Umsetzung dieses Beschlusses zu beginnen, damit möglichst schon in der kommenden Woche die ersten Personen umgesiedelt werden können. (...)

Ich habe den Antrag im Deutschen Bundestag abgelehnt, da wir dieses humanitäre Problem nicht im deutschen Alleingang lösen können. Dadurch würden wir auch falsche Signale setzen. Der von den Grünen geforderte nationale Sonderweg ist daher aus meiner Sicht falsch. Zur Abstimmung habe ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion folgende Erklärung abgegeben: