Antwort 31.01.2025 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein.
Nein.
Ja, ich würde für schnellere, rechtskonforme Abschiebungen stimmen, sehe aktuell aber leider viele Hindernis (insbesondere bei den aufzunehmenden Drittstaaten), die diesen (rechtskonformen) Weg verhindern
Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt und wir können und sollten sie nicht in ein barbarisches Regime wie die Taliban zurückschicken.
Menschen ohne Aufenthaltstitel, die sich also illegal im Land aufhalten, haben sich bereits etwas zu Schulden kommen lassen: sie befinden sich illegal im Land.
Rückführungen müssen human erfolgen. Bei Straftätern setzen wir rasche und konsequente Abschiebungen, wenn eine freiwillige Ausreise verweigert wird.