Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jedoch sind die Möglichkeiten, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu gewähren in der AO klar definiert. Würde man davon abweichen wollen, müsste man diese ändern. (...)

(...) NGOs wie Campact, Change.org, Avaaz oder PETA leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, u.a. in dem sie in unterschiedlichen Bereichen informieren und kritisch begleiten. Dies ist ein legitimer und zentraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Regierung ist niemandem hörig. (...)

(...) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie chance.org oder Campact begrüße ich.  (...)

(...) Organisationen sind dann gemeinnützig, wenn ihre Tätigkeiten dem Gemeinwohl dienen. Das sind Tätigkeiten, die nicht der politischen Einflussnahme dienen, sondern beispielsweise der Förderung der Wissenschaft, Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie Umweltschutz. Und nur dann dürfen sie steuerrechtliche Begünstigungen genießen. (...)

(...) Auf ihrem letzten Bundesparteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, dass die Gemeinnützigkeit nur dann verweigert oder aberkannt werden soll, wenn der Organisation verfassungswidrige Bestrebungen nachgewiesen werden. (…)