Antwort 05.04.2022 von Christof Rasche FDP
Nun folgt die 100 prozentige Entlastung bei den Beiträgen - auch rückwirkend für Beiträge, die seit 2020 bereits durch das Land halbiert wurden.
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Antwort 04.04.2022 von Jochen Ritter CDU
(...) ich habe bei den Abstimmungen in öffentlicher Sitzung des Plenums gegen den Antrag der SPD- und für den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion gestimmt.
Antwort 31.03.2022 von Christin-Marie Stamm SPD
Straßenausbaubeiträge gehören konsequent abgeschafft
Antwort 29.03.2022 von Katharina Gebauer CDU
Seit dem Start des Förderprogramms am 1.1.2020 bestand die Notwendigkeit eines Straßen und Wegekonzepts!
Antwort 02.03.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.
Antwort ausstehend von Imke Byl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN