Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin H. • 04.04.2022
Herr Blöming, wie stehen Sie zu der Abschaffung Straßenbaubeiträge?
Jörg Blöming MdL
Antwort 05.04.2022 von Jörg Blöming CDU

Daher legte die Landesregierung bereits 2020 ein neues Förderprogramm zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor

Frage von Martin H. • 04.04.2022
Herr Rasche, wie stehen Sie zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen?
Portrait von Christof Rasche
Antwort 05.04.2022 von Christof Rasche FDP

Nun folgt die 100 prozentige Entlastung bei den Beiträgen - auch rückwirkend für Beiträge, die seit 2020 bereits durch das Land halbiert wurden.

Frage von Robert H. • 29.03.2022
Herr Ritter, wie stehen Sie zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen?
Portrait von Jochen Ritter
Antwort 04.04.2022 von Jochen Ritter CDU

(...) ich habe bei den Abstimmungen in öffentlicher Sitzung des Plenums gegen den Antrag der SPD- und für den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion gestimmt.

Frage von Robert H. • 29.03.2022
Sehr geehrte Frau Stamm, wie stehen Sie zu dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Portrait von Christin-Marie Stamm
Antwort 31.03.2022 von Christin-Marie Stamm SPD

Straßenausbaubeiträge gehören konsequent abgeschafft

Frage von Dagmar S. • 27.03.2022
Warum schaffen Sie die Straßenbaugebühren nicht endgültig ab? Zumindest für noch nicht begonnene Projekt, wenn auch schon geplant. Man kann entweder die Straße oder die Heizung sanieren.
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 29.03.2022 von Katharina Gebauer CDU

Seit dem Start des Förderprogramms am 1.1.2020 bestand die Notwendigkeit eines Straßen und Wegekonzepts!