Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Justus V. • 31.01.2025
Wie vereinbaren Sie es mit ihrem Gewissen, dem "5-Punkte-Plan Migration", dessen Inhalte gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstoßen, zusammen mit den Faschisten der AfD im Bundestag zuzustimmen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.

Frage von Dirk M. • 31.01.2025
Wie hätten Sie gestern bei dem Unions-Antrag zur Migrationspolitik abgestimmt? Und wie stehen Sie dazu einen Antrag einzubringen, bei dem eine Mehrheit nur mit AfD Stimmen zu erreichen ist?
Antwort 12.02.2025 von Magdalena Drewes CDU

Gleichzeitig betrachte ich die AfD als politischen Gegner.

Frage von Anneli B. • 31.01.2025
Wie hätten Sie beim Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik am 29.1.25 abgestimmt und, ich unterstelle Ihre hypothetische Zustimmung, wie können Sie dies mit Ihrem Gewissen vereinbaren?
Antwort ausstehend von Marco Schulze CDU
Frage von Johanna G. • 31.01.2025
Wie können Sie die Abstimmung zusammen mit der AFD mit Ihren christlichen Werten vereinbaren?
Martina Englhardt-Kopf
Antwort 11.02.2025 von Martina Englhardt-Kopf CSU

Aus meiner persönlichen christlichen Sicht ist es dringend notwendig, Verantwortung zu übernehmen und die Systeme neu zu ordnen. Wir brauchen eine dringende Wende in der Migrationspolitik für ein gutes Miteinander in unserem Land.

Frage von Kevin B. • 31.01.2025
Wie stehen sie persönlich dazu dass der 5-Punkte-Migrationsplan mit Stimmen der AfD beschlossen wurde? Warum haben sie nicht dagegen gestimmt?
Portrait von Valentin Abel
Antwort ausstehend von Valentin Abel FDP
Frage von Kevin B. • 31.01.2025
Wie stehen sie persönlich dazu dass der 5-Punkte-Migrationsplan mit Stimmen der AfD beschlossen wurde? Warum haben sie nicht dagegen gestimmt?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU