Antwort 20.10.2025 von Vivien Costanzo SPD
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
Keine Kontrolle von privaten Chats ohne richterlichen Beschluss
Es geht hier in erster Linie um einen angemessenen Schutz von Kindern und Jugendlichen - dies sollte nicht aus dem Blick gelassen werden.
Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es selbstverständlich nicht geben.
Hierzu möchte ich Sie bitten, sich an die/den Bundestagsabgeorde/n Ihres Wahlkreises zu wenden.
Allein 2023 wurden in der EU 1,3 Millionen Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet