Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Wirksamkeit von Netzsperren wird häufig bestritten oder zumindest angezweifelt. Außerdem wird trotz guter Absichten die Gefahr von Zensur gesehen. (...)

(...) CDU und CSU wissen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Schützen sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Wir werden daher weiterhin dafür eintreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Allen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Als Mutter von drei Kindern kann ich Ihren Ärger verstehen, denn ich weiß, wie viel Geld wir in unsere Kinder investieren. Die Begrenzung der Ausgaben in der Kindertagesbetreuung sind uns und mir persönlich daher sehr schwer gefallen, aber ich musste auch einsehen, dass die gesamtwirtschaftliche Lage hier keine andere Wahl gelassen hat, vor allem wenn wir unseren Kindern nicht einen völlig verschuldeten Staatshaushalt hinterlassen wollen. (...)

(...) Schließlich muss auch der Motorradfahrer nicht die Kosten der Behandlung tragen, obwohl er zu schnell gefahren ist und sich bei einem von ihm herbeigeführten Unfall verletzt hat. Es ist weder möglich, noch wünschenswert, jedem Bürger seine individuell verursachten Gesundheitskosten zuzuordnen. (...)

Sehr geehrter Herr Köhler,