Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Koeppen
Antwort 02.02.2011 von Martina Koeppen SPD

(...) Bis heute gibt es vom Senat und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt kein ausreichendes Konzept, wie die Verkehre während der Ausbauphase stadtverträglich umgeleitet werden können. Im Gegenteil - auf meine Anfragen wurde mir immer zur Antwort gegeben, dass auch während der Bauzeit immer 6 Fahrspuren auf der BAB zur Verfügung stehen und daher keine Ausweichverkehre auf die Stadtstraßen gelangen. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 10.02.2011 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Problem bei der Steigerung der Wohnungsbauzahlen bei SAGA/GWG lag nicht am fehlenden Geld, sondern schlicht an der Tatsache, dass sich die SAGA aus dem Wohnungsbau im großen Umfang zurückgezogen hat. (...) Hier hat die GAL in der Regierungsverantwortung gegengesteuert und die SAGA wieder zu Wohnungsbau verpflichtet. (...)

Portrait von Andy Grote
Antwort 03.02.2011 von Andy Grote SPD

(...) Nein, einsam bin ich mit meinem Engagement für mehr bezahlbaren Wohnraum in der SPD nicht. Der Bau von 6000 neuen Wohnungen jährlich ist zentraler Bestandteil unseres Regierungsprogramms und steht auch auf der persönlichen Agenda von Olaf Scholz ganz oben. Um die Mietentwicklung durch neuen Wohnungsangebote zu bremsen, muss der Wohnungsbau durch eine Vielzahl von Maßnahmen angeschoben werden. (...)

Portrait von Stefanie von Berg
Antwort 01.02.2011 von Stefanie von Berg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Darüber hinaus leben wir in Hamburg nicht auf einer Insel: Eine Elbvertiefung hätte auch erhebliche Folgen für unsere südlichen Nachbarn. Da ich in Stade arbeite und beruflich viel im (alten) Regierungsbezirk Lüneburg unterwegs bin, weiß ich, welche - berechtigten - Ängste die Menschen dort haben - vor Überschwemmungen, vor Ausweitung der Brackwasserzone, vor Versandung der Nebenflüsse, vor Versalzung des Bodens. (...)

Portrait von Olaf Böttger
Antwort 31.01.2011 von Olaf Böttger CDU

(...) Die CDU spricht sich klar gegen eine solche City -Maut als neue Sondersteuer für die Autofahrer aus. Es muss Schluss sein mit der ständigen Abzocke der Bürger/Innen und Bürger. (...)