Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Als jemand, die in der DDR geboren wurde und aufgewachsen ist, halte ich eine sehr genaue Abwägung zwischen der Verhinderung schwerster Straftaten und der Überwachung von Personen für absolut notwendig
Als jemand, die in der DDR geboren wurde und aufgewachsen ist, halte ich eine sehr genaue Abwägung zwischen der Verhinderung schwerster Straftaten und der Überwachung von Personen für absolut notwendig
Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.
Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.
Auf die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann wird verwiesen.
Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden