Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.07.2026 von Alexander Throm CDU
Im Lichte dieser politischen Entscheidung gilt es einmal mehr zu betonen, dass wir als Gesellschaft und Politik darauf achten müssen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommt.
Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.
Antwort 06.10.2025 von Thomas Hering CDU
Für mich gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Als jemand, die in der DDR geboren wurde und aufgewachsen ist, halte ich eine sehr genaue Abwägung zwischen der Verhinderung schwerster Straftaten und der Überwachung von Personen für absolut notwendig
Antwort 10.10.2025 von Jonas Hoffmann SPD
Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.