Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael L. • 29.01.2025
Sehr geehrte Frau Fäscher, richtet sich Ihre Entscheidung zur Prüfung eines AfD-Verbots danach, ob sich deren Mitglieder dann als Opfer darstellen können?
Foto von Ariane Fäscher
Antwort 30.01.2025 von Ariane Fäscher SPD

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre also keine rechtliche Auswirkung auf das Wahlergebnis zu erwarten.

Frage von Dieter W. • 29.01.2025
Sehr geehrter Herr Edelhäußer, wie stehen Sie zu der Abstimmung über die Gesetzentwürfe von Herrn Merz, die er offenbar mit den Stimmen der AFD im Bundestag beschließen will?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Frage von Karl Ulrich M. • 29.01.2025
Wie stehen Sie zur aktuellen Wende von F. Merz im Verhältnis zur AfD?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 30.01.2025 von Carsten Brodesser CDU

Ich möchte hier noch einmal glasklar darstellen, dass es nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD geben wird. Das garantiere ich Ihnen.

Frage von Norbert K. • 29.01.2025
warum werden Sie einem Antrag auf ein Verbot der AfD zustimmen ?
Portrait von Denise Loop
Antwort 30.01.2025 von Denise Loop BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.

Frage von Heinrich B. • 29.01.2025
Wie sehen Sie den baulichen Zustand der "Brandmauer nach rechts", nachdem Ihr Parteivorsitzender unter Jubel der Rechtsextremen seine neue Migrationspolitik verkündet hat?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU

Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.