Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Hahn
Antwort 12.06.2015 von Florian Hahn CSU

(...) Das TTIP-Abkommen und der freie Handel generell stehen nicht im Widerspruch zu der Praxis der staatlichen Exportkreditversicherungsvergabe. Staatliche Exportgarantien dienen der Erschließung schwieriger Märkte und der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen auch in ungünstigen Zeiten. (...)

Hansjörg Durz
Antwort 10.06.2015 von Hansjörg Durz CSU

(...) Erst kürzlich hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie erklärt, dass Rechtssicherheit wichtiger als kurzfristige Gewinne seien. (...) Ich finde diese Haltung sehr bemerkenswert und erachte den dahinerstehenden Konsens zwischen Politik und Wirtschaft als wichtiges Zeichen auch gegenüber Russland, dass sich der Westen als Wertegemeinschaft versteht, in dem ökonomische Interessen zwar bedeutsam aber nicht das alles dominierende Leitmotiv unseres Handelns darstellt. (...)

Portrait von Inge Gräßle
Antwort 03.06.2015 von Inge Gräßle CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich stellen sich die Ereignisse um die Regulierung von endokrinen Disruptoren auf EU-Ebene anders dar, als der von Ihnen erwähnte Bericht von Corperate Europe Observatory darstellt. Die Verordnung zur Verwendung von Biozidprodukten (EC 528/2012, Art. (...)