Antwort 17.09.2021 von Maria Noichl SPD
Der offene Umgang mit Befangenheit ist das Schlüsselwort
Der offene Umgang mit Befangenheit ist das Schlüsselwort
Für mich persönlich steht nicht im Mittelpunkt, ob eine solche Koalition von Scholz oder Baerbock angeführt wird.

Insofern kann ich also dem Wortlaut des Volksentscheids nicht zustimmen. Das soll aber nicht heißen, dass ich das Vorhaben an sich nicht gut finde!
Zu einem Ort, an dem es als Stärke der Regierungsfraktionen angesehen wird, Ausschussdiskussionen zu berücksichtigen und Vorschläge der Opposition aufzugreifen.
Wir Grünen sind der Auffassung, dass die sachgrundlose Befristung unnötig ist und die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft. Darum setzen wir uns für eine Abschaffung der Möglichkeit einer Befristung ohne Grund ein.