(...) Auch ohne ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen die Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Freistaates und der Kommunen bereits nach geltender Rechtslage über das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG); zuvor Art. (...)
(...) Und dann muss man auch nicht mehr bei atmosfair die Flüge ausgleichen - was ich gerne gemacht habe. Wegen diesem Ansatz bin ich bei den Grünen und setze mich im Parlament dafür ein, dass wir die strukturellen Rahmenbedingungen verändern. (...)
(...) Januar 2019. Wie jeder Arbeitgeber kann ich mich grundsätzlich nicht zu Angelegenheiten meiner Mitarbeiter äußern, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder ehemalige Arbeitsverhältnisse handelt. Welche Tätigkeiten ehemalige Mitarbeiter aufnehmen, ist deren eigene Entscheidung, da auch für die Mitarbeiter in meinem Abgeordnetenbüro, wie bei jedem Arbeitnehmer in Deutschland, die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufswahl gilt. (...)
