Antwort 12.02.2025 von Lena Werner SPD
Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre
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Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Antwort 03.02.2025 von Patricia Lips CDU
Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD
Nein, ich habe mit Nein gestimmt, da ich den Antrag von CDU/CSU aufgrund der hier enthaltenen Konflikte mit europäischem Recht mit meiner Partei und Fraktion für nicht zustimmungsfähig halte.
Antwort 06.02.2025 von Jürgen Hardt CDU
ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte
Antwort 04.02.2025 von Andreas Stadler Volt
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.