Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für die Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen durch öffentliche Auftraggeber gilt bundesweit die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009). Zur Vermeidung von Korruption sieht diese in § 4 Absatz 6 vor, dass ein Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen ist, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt worden ist. (...)

(...) Der Stempel „Internet-Partei“ hat allerdings noch nie wirklich gepasst. Die Piraten sehen aber deutlicher als andere sowohl die Möglichkeiten für eine Demokratisierung des Wissens, der Information und der Bildung, die sich mit den neuen Medien bieten, als auch die Gefahren, die sich aus früher unmöglichen Datensammlungen und der Zusammenführung von Daten ergeben. (...)

(...) Ich empfehle Ihnen, dazu Kontakt mit dem Bezirksamt Bergedorf aufzunehmen. Gerne stehe ich Ihnen bei den Gesprächen mit der Verwaltung unterstützend zur Verfügung. Nehmen Sie gerne persönlich Kontakt zu mir auf. (...)

(...) Die Stadtbahn wird sehr kontrovers diskutiert. Tatsächlich lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Stadtbahn aufgrund der ungeklärten Finanzierung und auch wegen der bisher geplanten Trassenführung ab. Man hatte während der letzten Monate das Gefühl, die politisch handelnden Personen im Schwarz-Grünen Senat wollen auf Biegen und Brechen Fakten schaffen. (...)

(...) Sicher ist dieser Schritt für viele der betroffenen Kleingärtner mit Belastungen und Aufwand verbunden, aber die enorme Steigerung der Lebensqualität für rund 10.000 Hamburger durch den Deckel ist für uns an dieser Stelle von herausragender Bedeutung. Der Deckel führt Deckelhrenfeld als Stadtteil wieder zusammen, reduziert den Lärm für die Anwohner sehr deutlich und schafft insgesamt mehr Grünflächen. Es wird ein Grünzug entstehen, der (fast) von der Elbe bis zum Volkspark reicht und getrennte Grünanlagen wie der Lutherpark wieder zusammengeführt. (...)

(...) Das hält die LINKE für den falschen Weg. Natürlich ist die Deckelung der A7 zu unterstützen, aber dazu v.a. die Kleingärtner heranziehen entbehrt der Logik und ist nicht gerecht. (...)