Antwort 14.04.2022 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, beispielsweise jene Banken von SWIFT abzukoppeln, die EU-gelistet sind.
Beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, beispielsweise jene Banken von SWIFT abzukoppeln, die EU-gelistet sind.
Die SPD und auch ich persönlich erwarten von Gerhard Schröder, dass er unverzüglich seine Aufsichtsratsmandate in den russischen Staatskonzernen niederlegt (...).
Dafür ist die Bundesregierung richtigerweise bereit, wirtschaftliche Interessen hintenanzustellen. Ich unterstütze diese Haltung vollumfänglich.
Der russische Angriff auf die Ukraine stellt einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts dar! (...) Krieg darf kein Mittel für Politik sein!
Ob es langfristig sinnvoll ist, diplomatische Beziehungen abzubrechen, wage ich zu bezweifeln