Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es ist fatal, dass die Bundesregierung hier so zögerlich agiert und die Lkw-Maut sogar noch gesenkt hat! Angesichts der prognostizierten Steigerungsraten im Güterverkehr ist es notwendig, die lange vernachlässigte Schiene endlich zu stärken und Güterverkehre mit der Bahn (mit strengen Lärmschutzstandards) wieder attraktiver zu machen, auch um die Straßen zu entlasten.Ebenso muss sich der Bund stärker finanziell engagieren, um Pendlerverkehre umweltfreundlicher zu machen und Mobilitätsalternativen zu bieten. Ein Großteil der Verkehre in unserer Region sind eben keine Fern(!)verkehre, für welche die Bundesfern(!)straßen eigentlich vorgesehen sind. (...)
(...) Um dem entgegenzuwirken, sollten nach Auffassung der AfD die beiden zusätzlichen Säulen zur gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrente und private Vorsorge, durch gesetzgeberische Maßnahmen gefördert werden. Da diese aber nur langfristig wirken können, werden staatliche Transferleistungen aus Steuermitteln für die gesetzliche Rentenversicherung zur Aufstockung von Renten, die nicht mehr existenzsichernd sind, für einen bestimmten Zeitraum zweifellos nötig sein. Die AfD hat auf ihrem Programmparteitag 2016 in Stuttgart aus Zeitgründen noch kein umfassendes, differenziertes Rentenkonzept verabschieden können. (...)
(...) Erste Kämpfe der letzten Zeit haben gezeigt, dass nur der Weg des Kampfs erfolgreich ist: So musste die geplante Schließung der Querteilanlage in Duisburg-Hüttenheim zurückgenommen werden und der Vorstand konnte sein Ziel, 500 Millionen Euro mehr Profit aus den Arbeitern zu pressen, nicht durchbringen! (...)
(...) Durch die Neuorganisation der internationalen Produktion wird die nationale Organisation der Produktion aufgelöst. Selbst große imperialistische Länder wie Deutschland verzichten, im Unterschied zu früher, auf einen eigenen Bergbau und Stahlindustrie und kaufen sich ihren Stahl oder ihre Rohstoffe auf den internationalen Märkten. Stattdessen konzentrieren sich die deutschen Monopole auf diejenigen Produkte, in denen sie eine Weltmarktführerschaft erobern können. (...)
(...) Für mich als Gewerkschafter ist hierbei besonders wichtig, dass die SPD mit einer weiteren Stärkung der Tarifbindung, einem Pakt für anständige Löhne (insbesondere im Dienstleistungsbereich) und einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive die Weichen für eine gute Lohnentwicklung in der Zukunft stellen will. (...)
