Antwort 03.02.2025 von Dirk Bamberger CDU
Inhaltlich wie auch zum Ablauf der gesamten Initiative müsste ich jetzt sehr weit ausholen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.
Antwort 31.01.2025 von Tobias Braunsdorf Die Linke
Ja! Das würde ich.
Die AfD delegitimiert die Demokratie und den Rechtsstaat wo sie nur kann.
Die Justiz darüber entscheiden ob die Anforderungen erfüllt sind.
Antwort 14.02.2025 von Konrad Stockmeier FDP
Ich habe mich davon leiten lassen, wie ein Sachproblem zu lösen ist - unabhängig davon, wie sich andere Fraktionen verhalten
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Antwort 05.02.2025 von Martin Rabanus SPD
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist.