Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Genau wie Sie und alle anderen Betroffenen sehen wir in der Fortführung der gegenwärtigen Regelung einen nicht vermittelbaren Eingriff in die ersparten Kapitalrücklagen der versicherten Rentner, die bei vorheriger Kenntnis der heutigen Gesetzeslage eine private Vorsorge in dieser Form möglicherweise nicht vorgenommen hätten. Dies führt den erklärten Willen der Politik, die Bürger zur privaten Altersvorsorge zu ermutigen, aus unserer Sicht ad absurdum und schwächt das Vertrauen in den staatlichen Bestandsschutz gravierend. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Aus juristischer Sicht darf der Gesetzgeber in bestehende Verträge eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dem Gesetzgeber einen äußerst weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen zu geben. Aus heutiger Sicht halten wir als SPD-Bundestagsfraktion die damalige Entscheidung für falsch und die Tatsache nicht für klug, nicht wenigstens eine Übergangszeit festgelegt zu haben. (...)

Sehr geehrter Birth, (...)

(...) Die Neuregelung führt dazu, dass auch Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner oberhalb der bisherigen Freigrenze finanziell entlastet werden. Bisher musste auch bei geringem Überschreiten der Freigrenze der volle Beitrag auf die gesamte Betriebsrente gezahlt werden. (...)