(...) Zum einen, viele Anträge, die von anderen Fraktionen gestellt werden, entsprechen einfach nicht meinen politischen Werten und Zielen. Und zum anderen, als Teil der SPD-Fraktion, und somit einer Regierungsfraktion, verpflichte ich mich der Arbeit in der Koalition. (...)
(...) Davon unbenommen ist meine tiefe Überzeugung, dass wir über die Coronakrise hinaus eine Reform der Sozialversicherung brauchen. (...)
(...) Darüber hinaus hat der Bundestag mit dem Sozialschutz-Paket I und II auch Maßnahmen beschlossen, die leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister enthalten (...)
Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können auch für ein Mittagessen eingesetzt werden, dass nicht gemeinschaftlich stattfindet. Dadurch werden Familien mit kleinem Budget unterstützt. Gleiches gilt für Familien mit Kinderzuschlag und Wohngeld. Generell muss der Warenkorb für die Grundsicherung überarbeitet werden.
Sehr geehrte Frau Z.,
(...) Wir haben bereits vor Jahren beschlossen, dass wir die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende abschaffen wollen. Als wir das beschlossen haben, gab es noch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das das Verhängen von Sanktionen stark eingeschränkt hat. (...)