Frage an Katja Kipping von Ralf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage bezieht sich auf die jetzigen Corona-Pakete der Bundesregierung.
Mein Eindruck ist es, dass fast jede betroffene Gruppe berücksichtigt wird.
Nur die schwächsten (ohne Lobby) fallen durch das Raster. Damit meine ich die Bezieher (ohne Kinder) von Grundsicherung im Alter und Harz IV. Meine Frage lautet: Werde ich in der Politik überhaupt noch wahrgenommen oder geschieht das wissentlich ? Sind wir so Viele, dass eine Hilfe für uns die Möglichkeiten des Staates überschreitet ?
Im Hoffen auf das parlamentarische Verfahren bitte ich Sie mein Anliegen zu unterstützen.
Gruß R. K.
Sehr geehrter Herr Krichel,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass von Seiten der Union derzeit fast alle Vorschläge blockiert werden, die darauf zielen Hartz-IV-Betroffene und Bezieher von Grundsicherung bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen.
Wir haben dazu diverse parlamentarische Initiativen eingebracht, z.B. zu der Forderung nach einem Corona-Zuschlag für die Dauer der Pandemie:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918945.pdf
Diese blockiert die unionsgeführte Bundesregierung. Entsprechend wurde auch unser Antrag abgelehnt. Da die Grundrechte unserer Verfassung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen, werden wir weiter für soziale Garantien in der Corona-Krise eintreten.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform