(...) zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich als Abgeordneter des Sächsischen Landtages an einer Entscheidung über das Fracking nicht beteiligt bin. Die Zuständigkeit liegt beim Deutschen Bundestag. (...)
(...) Ob es Erhebungen über den Müll gibt?- Bestimmt eine Frage für den Umweltsenator, den Sie hier auf abgeordnetenwatch.de fragen können. Ich selbst werde diese und weitere Fragen zum Thema Plastikmüll in der Weser mit in die CDU-Fraktion nehmen und dann in der nächsten Wahlperiode in die Gremienarbeit einfließen lassen. (...)
(...) Die schwedische Linkspartei ist nicht Regierungspartei in Schweden. Allerdings hat sie sich nach meinen Informationen gegen einen Ausstieg von Vattenfall aus der Braunkohle in der Lausitz ausgesprochen, auch weil sie der Auffassung ist, dass sich Vattenfall nicht der Verantwortung entziehen sollte und den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 gemeinsam mit der Region realisieren sollte. Der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohle ist auch das erklärte Ziel der LINKEN in Brandenburg. (...)
(...) Durch den Wegfall unterschiedlicher Standards muss die Produktion für die USA und die EU nicht mehr separiert werden und eine mögliche Übernahme der Standards von anderen Ländern könnte ein Übergangseffekt von TTIP auf andere Länder entstehen, der es erlaubt, auch Handelsbarrieren zwischen weiteren Ländern abzubauen. Um zu verhindern, dass Drittweltländer durch das Freihandelsabkommen zum Verlierer werden, gibt es den "Doha light" Kompromiss. Die Grundlagen dafür sind bereits verfügbar. (...)
(...) die bisherigen Studien zu den möglichen Auswirkungen des geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA sind zur Zeit noch reine Spekulation, da bisher nicht konkret absehbar ist, welche Branchen überhaupt in das Abkommen einbezogen sein werden. Hier gibt es noch viele Differenzen zwischen beiden Verhandlungspartnern. (...)