Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir als SPD wollen die Transparenz politischer Prozesse grundsätzlich noch weiter erhöhen – beispielsweise indem alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten vollständig auf Euro und Cent offengelegt werden sollen und indem das Thema Sponsoring im Parteiengesetz geregelt und im Rechenschaftsbericht des Bundestages behandelt wird. Darüber hinaus halten wir für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 pro Spenderin und Spender für sinnvoll. (...)
(...) Mit der Einstellung kann jede/r die Öffentlichkeit herstellen, die wir uns gemeinsam wünschen. Denn mir ist wie Ihnen an Transparenz gelegen. (...)
(...) Welche weiteren Geheimdienste dies tun, ist mir nicht bekannt. Ich befürchte, dass auch die deutschen Geheimdienste diesbezüglich aktiv sind. (...)
(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, hat der Deutsche Bundestag daher die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich angehoben. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)
