Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Problem der Feinstaubbelastung ist vor allem dadurch bekannter geworden, dass der heutige Grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek seine Stadt München verklagt hat, die Werte einzuhalten: Er hat sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Recht bekommen, was jedoch bedeutet, dass die Kommune, sollte sie die Grenzwerte nicht einhalten, verklagt werden müsste – das wäre in Ihrem Fall das Land Berlin. Allerdings ist der Senat bislang immer noch der Meinung, mit der Umweltzone bereits genug zu tun. (...)

(...) Die EU kann und sollte es sich nicht leisten, eine Generation, die von der Krise besonders schwer getroffen wird, zu verlieren. Durch die falsche einseitige Sparpolitik werden strukturelle Probleme in einigen Ländern durch Spar- und Kürzungsvorschriften verschärft. Wir Grüne wollen eine Arbeitsplatz- bzw. (...)