Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, dass insbesondere auch in ländlichen Teilen genügend Polizeibeamte vorhanden sind. Leider hat die CDU/FDP-Landesregierung in den letzten Jahren über 1.000 Stellen im Vollzugsdienst der Polizei abgebaut. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien habe ich, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, stets abgelehnt, und ich bin auch gegen Rüstungsexporte nach Syrien oder Ägypten. Ich halte Ihre Bedenken für nachvollziehbar und setze mich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit deshalb für die einheitliche europäische Regulierung solcher Exporte ein. (...)
(...) Aber was man liest und was andere über die Alternative für Deutschland behaupten, muss nicht richtig sein. Fakt ist, dass es für Rechtsradikale in dieser Partei keinen Platz gibt. Ich kann Ihnen versichern, dass wenn es sich anders verhalten würde die Mitgliedschaft für mich in dieser Partei indiskutabel wäre. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene strategische Auslandsaufklärung betrifft die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes. (...) Diese Differenzierung hat ihre Wurzel im Geltungsbereich unserer Verfassung: Das Grundgesetz enthält zwar keine Aussage über die territoriale Reichweite der Grundrechtsbindung. (...)