Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Albert,

 

(...) Zur Gleichberechtigung: Wir halten die öffentliche Diskussion zu diesem Thema weiter für notwendig. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die schlechte Bezahlung für sogenannte Frauenberufe wie Erzieherinnen ist eine Schande und bedarf konkreter Intervention durch die Politik. (...)

(...) Bis 2018 ist im Übrigen eine bestimmte Form des Länder-Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und dem Bund vereinbart. Dieses stellt für Bremen auch eine gewisse Sicherheit dar. (...)

(...) Die ganze Angelegenheit unterstreicht aber in meinen Augen nochmals, wie richtig und wichtig es ist, dass die Bürgerschaft im Februar eine Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen hat und künftig Verträge, die die öffentliche Daseinsfürsorge betreffen (Gas-, Wasser-, Stromversorgung, Müll u.a.), im Regelfall öffentlich gemacht werden. (...)

(...) Bei aller Bereitschaft zum Sparen muss der Staat über ausreichende Einnahmen verfügen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Im Kampf gegen die Neuverschuldung ist kein Platz für Steuersenkungen. Im Gegenteil, sozial vertretbar Steuererhöhungen sind für mich nicht tabu. (...)

(...) es ist richtig, der in den Jahren der großen Koalition angehäufte Schuldenberg und die vereinbarte Schuldenbremse fordern uns Erhebliches ab. (...) Alle öffentlichen Investitionen müssen auf ihre Nachhaltigkeit und Notwendigkeit geprüft werden. (...)