Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 27.06.2026
Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.

Frage von Jacqueline O. • 27.06.2026
Warum soll der Minijob für abgeschafft werden?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 01.07.2026 von Dennis Rohde SPD

Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Rahmen eines Minijobs (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) hat oft problematische Auswirkungen. Sowohl für jede und jeden Einzelnen, die diese ausüben, als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt. Wenn Minijobs zum Dauerzustand werden, bergen sie gerade für Frauen ein hohes Armutsrisiko, da sie eine schlecht abgesicherte Beschäftigungsform darstellen.

Frage von Frank-Uwe A. • 27.06.2026
Wie unterstützt die LINKE in Sachsen-Anhalt die Halberstädter Wurstwaren GmbH beim Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze?
Portrait von Eva von Angern
Antwort ausstehend von Eva von Angern Die Linke
Frage von Friederike S. • 27.06.2026
Wie stehen Sie dazu Wohnungseigentümer*innen stärker dazu zu verpflichten sich um ihr vermietetes Eigentum zu kümmern und bezahlbare Mieten zu verlangen?
Portrait von Sebastian Walter
Antwort ausstehend von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Karsten F. • 27.06.2026
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Wie bewerten Sie das Vorhaben der Bundesregierung 13 Inhaltsstoffe bei E-Zigaretten zu verbieten (Cooling Agents, Menthol, Sucralose) und befürworten Sie ein Aromenverbot (außer Tabak)?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN