Antwort 01.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Hauptsacheverfahren läuft weiterhin und eine Entscheidung des Gerichts steht derzeit aus.
Das Hauptsacheverfahren läuft weiterhin und eine Entscheidung des Gerichts steht derzeit aus.

Die MLPD tritt schon seit vielen Jahren dafür ein, dass Jugendliche ab 16 wählen dürfen.
das Wahlrecht ist für mich ein sehr hohes Gut und setzt für mich ein klares Bekenntnis zum Staat zur deutschen Gesellschaft voraus.
Wir haben uns eine allumfassende Änderung des Wahlrechts verständigt, die nicht nur die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhaltet. Wir werden das Wahlrecht von Wohnsitzlosen stärken.
Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für die Einführung des Wahlrechts ab 16 auf Landesebene einsetzen und hoffen, dass es möglichst bald eingeführt wird.