Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph S. • 02.01.2025
Gibt es jura-Wissenschaftliche Gutachten mit glaubwürdiger Behauptung, dass es jura-technisch möglich ist, mehr Ausländer als bisher abzuschieben o. nicht nach D. hineinzulassen? Urteile?Aktenzeichen?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Jerome K. • 23.12.2024
Wer soll noch alles des Landes verwiesen werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2024 von Thorsten Frei CDU

Mein Vorschlag bezog sich auf Menschen, die keinen individuellen Schutz- oder Verfolgungsgrund haben

Frage von Barbara L. • 13.12.2024
Sehr geehrte Frau Lindholz, Sie haben gefordert, Straftäter und Gefährder sofort nach Syrien abzuschieben und "Nicht integierte (....) die seit Jahren nicht arbeiten" rasch zurückzuführen. Wie soll dies rechtlich begründet werden?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 13.01.2025 von Andrea Lindholz CSU

In Bezug auf die mögliche Aberkennung einer Aufenthaltserlaubnis, ist der gesamte Prozess, von der Prüfung bis zum Widerruf, bereits jetzt gesetzlich geregelt.

Frage von Christopher H. • 11.12.2024
Wie rechtfertigen Sie die Aussage Ihrer Partei und Generalsekretäre, Syrer in Deutschland mögen bitte jetzt sofort abgeschoben werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Max B. • 27.11.2024
Am 30. August wurde Medienwirksam kurz vor den Wahlen im Osten Abscheibungen durchgeführt. Wie viele Abschiebungen von ausreisepflichtigen wurden nach Afghanistan seit dem durchgeführt?
Manfred Schiller, MdB
Antwort 29.11.2024 von Manfred Schiller AfD

Abschiebung von afghanischen Straftätern war nur eine Schaufensteraktion