Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.05.2021 von Joachim Herrmann CSU
(...) Was das von Ihnen geforderte Verbot der Ülkücü-Bewegung und der diese Bewegung unterstützenden Vereine und Organisationen in Deutschland anbelangt, gilt es hohe rechtliche Hürden zu beachten. (...)
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.09.2021 von Stephan Weil SPD
Leider liegen uns zu dieser Angelegenheit keine Informationen vor
Antwort 24.09.2021 von Beatrix von Storch AfD
AfD hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbots der türkischen Rechtsextremisten auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.
Antwort 06.05.2021 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Das Gewährenlassen der Bundesregierung gegenüber der Türkei hat leider eine lange Tradition. Zweifellos dürfte dabei die NATO-Mitgliedschaft der Türkei eine Rolle spielen und der Erdogan-EU-Flüchtlingsdeal. (...)