Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dani B. • 12.10.2023
Liebe Frau Billig, werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 11.10.2024 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss

Frage von Jarno M. • 12.10.2023
Herr Stegner, Unterstützen Sie eine Prüfung der AfD im Rahmen eines möglichen Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht? Werden Sie sich aktiv für eine solche Prüfung engagieren?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 29.11.2023 von Ralf Stegner SPD

ich unterstütze einen Antrag auf Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Jarno M. • 12.10.2023
Frau Möhring, Unterstützen Sie eine Prüfung der AfD im Rahmen eines möglichen Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht? Werden Sie sich aktiv für eine solche Prüfung engagieren?
Portrait von Cornelia Möhring
Antwort 26.06.2024 von Cornelia Möhring Die Linke

Wir als Linke fordern ein AfD-Verbot. Es braucht eine ehrliche Debatte zu Rechtsextremismus und Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit und Initiativen.

Frage von Moritz S. • 12.10.2023
Sehr geehrter Herr Lorek, unterstützen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot"?
Portrait von Siegfried Lorek
Antwort 17.10.2023 von Siegfried Lorek CDU

Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.