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(...) Im Bereich der Finanzmärkte könnte TiSA darüber hinaus dazu führen, dass durch sogenannte „Stillstands-“ und „Sperrklinkenklauseln“ strengere Regeln zur Regulierung künftig kaum mehr durchzusetzen wären. Auch dies wäre eine nicht akzeptable Einschränkung der Handlungsfähigkeit demokratisch legitimierter Institutionen und stünde dem Primat der Politik entgegen. Besonders gravierend ist dabei, dass durch solche Klauseln die derzeitige Deregulierungspolitik mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet würde. (...)

(...) Deshalb müssen an anderer Stelle Leistungen gekürzt werden. Eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung besteht in der von Ihnen angesprochenen Veränderungen beim Handwerkerbonus. Der in der Presse angesprochene Vorschlag zur Einführung eines Sockels beim Handwerkerbonus entspricht einem Vorschlag der Länder von der letzten Wahlperiode zum Steuervereinfachungsgesetz 2013. (...)