Antwort 25.02.2015 von Maik Beermann CDU
Sehr geehrter Herr Kretzer,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.01.2015 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland müssen schon deshalb bessergestellt werden, weil ohne ein Bündnis mit ihnen eine Beschränkung der Macht der großen privaten Banken und der Konzerne nicht möglich ist. Wie Sie trete auch ich dafür ein, dass es in den Unternehmen mehr Demokratie gibt und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig an den Erfolgen des Unternehmens auf verschiedene Art und Weise, also auch durch Lohnerhöhungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, beteiligt werden sollen. (...)
Antwort 23.12.2014 von Ute Vogt SPD
(...) Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt sind. Bereits 2010 wurde er von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnet und damit die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Ratifizierung durch die Landesparlamente zum 01.01.2013 beschlossen. Um die Beiträge solidarisch zu finanzieren und stabil zu halten, haben die Länder den Beschluss herbeigeführt, dass nicht mehr für die einzelnen Geräte, also Radio, Fernseher oder Autoradio gezahlt wird, sondern eine pauschale Gebühr von jedem Haushalt zu entrichten ist. (...)
Antwort 12.01.2015 von Stefan Kaufmann CDU
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Die Landesregierungen haben bei der Neuordnung einen Staatsvertrag ausgehandelt, der von den Landesparlamenten ratifiziert wurde. (...)
Antwort 18.12.2014 von Stefan Rebmann SPD
(...) Klar ist aber bereits jetzt: es darf kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Nur ein Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat, kann und wird meine Zustimmung finden.“ (...)
Antwort 19.01.2015 von Rainer Arnold SPD
(...) die politischen Entscheidungen zu CETA im Europäischen Rat und Europäischen Parlament stehen nicht jetzt, sondern optimistisch geschätzt - frühestens Ende 2015 , eher Anfang/Mitte 2016 an. (...) Die Verhandlungen zu TTIP laufen seit Juli 2013. (...)